Rechtsprechung
| BGH, 18.10.1983 - 5 StR 678/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Widerrufbarkeit eines wirksamen Rechtsmittelverzichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.05.1957 - 5 StR 52/57
Auszug aus BGH, 18.10.1983 - 5 StR 678/83
Dieser wirksame Rechtsmittelverzicht kann auch innerhalb der Frist zur Einlegung der Revision nicht mehr mit der Einlegung dieses Rechtsmittels widerrufen werden (BGHSt 10, 245, 247; BGH, Beschluß vom 21. Dezember 1982 - 5 StR 805/82). - BGH, 21.12.1982 - 5 StR 805/82
Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Rechtsmittelverzicht
Auszug aus BGH, 18.10.1983 - 5 StR 678/83
Dieser wirksame Rechtsmittelverzicht kann auch innerhalb der Frist zur Einlegung der Revision nicht mehr mit der Einlegung dieses Rechtsmittels widerrufen werden (BGHSt 10, 245, 247; BGH, Beschluß vom 21. Dezember 1982 - 5 StR 805/82).